Mindener Straße - Entscheidung ist getroffen

Selten gab es eine so wichtige und ebenso umstrittene Entscheidung für Herford zu treffen. Die Bürgerinitiative hat der konfrontativen, politischen Situation den Spiegel vorgehalten. Fast 6000 Unterschriften gilt es zu respektieren und anzuerkennen. 

Für eine finale Entscheidung, die eine möglichst hohe Akzeptanz und demokratische Legitimation erhält, hat sich die FDP klar für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Nicht, weil wir unsere favorisierte Variante 3 dringend durchgesetzt haben wollen. Uns geht es um die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die Bürgerinitiative erst dürfen nicht nur die Lautesten gehört werden  

Keine der beiden Varianten, die zur Auswahl standen, ist wirklich perfekt. Die nun beschlossene Variante 3 ist noch nicht im Detail ausgeplant. Das liegt daran, dass dem Planungsbüro bisher nur ein Auftrag für eine Grobplanung einer 3spurigen Variante seitens der Verwaltung gegeben wurde. Es bleibt noch immer Spielraum, um einzelne Verbesserungen einzubringen.

Der Verkehr staut sich hauptsächlich Stadtauswärts. Das liegt vor allem an den zahlreichen, nach rechts abgehenden und teilweise stark frequentierten Stichstraßen -> Eine 2spurigkeit bietet deutlich weniger Platz für abbiegende Fahrzeuge.
 

Wir sehen einen Vorteil darin, dass die Spuren nicht durch einen Grünstreifen getrennt werden. Hier ergeben sich deutlich bessere Möglichkeiten in Situation wie Baustellen, Kanalarbeiten etc. Temporär könnte 1 Spur gesperrt und der Verkehr über die verbleibenden Spuren geleitet werden. Wenn wir uns diese Möglichkeit nehmen, ist die Gefahr groß, dass der Verkehr während einer Baustellensituation über die Wohnviertel extrem zunimmt. Gleiches gilt ebenso für alltägliche Situationen wie Rettungsfahrzeuge im Einsatz oder Verkehrsunfälle.
Man hört Argumente, dass wir den Grünstreifen als Schwammelement benötigen würden. Laut Bauverwaltung ist der in Variante 2 geplante Grünstreifen jedoch so schmal, dass seine „Schwammwirkung zu vernachlässigen“ sei.
 

Die erstellten Gutachten, die Variante 3 keine zeitliche Verbesserung im Verkehrsfluss attestieren, stellen wir mit unserer Entscheidung nicht grundsätzlich in Frage. Jedoch müssen wir festhalten, dass diese Gutachten auf einem Verkehrsversuch in den Jahren 2020-2021 beruhen. Das war mitten in der Corona-Zeit. Wir gehen davon aus, dass durch die, wenn auch nur zeitweise, Schließung der Schulen sowie ausgedehnte Home-Office-Tätigkeiten, die Zahlen nicht dauerhaft belastbar sind. Ebenso fließt die Tatsache, dass die Neuanmeldungen von PKWs weiter steigen, nicht in das Gutachten ein. Man denke nur an die neuen „Kleinst-PKW“ die Schülerinnen und Schüler bereits ab 15 Jahren fahren können. Vor 6 Jahren sah man da in der Stadt kaum einen. Heute doch deutlich mehr, mit zunehmender Tendenz.
 

Tatsächlich müssen 12 gesunde Bäume für die 3-spurige Variante gefällt werden.So zumindest die grobe Einschätzung des Planungsbüros. Es handelt sich allerdings hier um Bäume, die heute so nicht mehr an eine Straße gesetzt werden würden. Schaut man sich den aktuellen Status-Quo an, so erkennt man deutlich, dass die Bäume sowohl Fuß- und Radweg als auch anliegende Straßen und Parkplätze bereits stark beschädigt haben. Da es ausnahmslos Flachwurzler sind, kann man davon ausgehen, dass sie ggf. ohnehin bei den Sanierungsmaßnahmen zu Schaden kommen. Asphalt, Bordsteinkanten und Gehwegplatten sind durch die Wurzeln vielerort bereits angehoben und beschädigt. Da stellt sich die Frage, wie eine Fahrbahndecke abgefräst und ein Fahrbahnunterbau erneuert werden soll, ohne zumindest das Wurzelwerk der Bäume zu beschädigen. Selbst wenn das gelänge muss man davon ausgehen, dass die neu sanierten Fahrbahnen/Radwege/Fußwege mittelfristig ebenso beschädigen werden würden.
In Bezug auf die Bäume sprechen wir uns dringend für Ersatzpflanzungen aus. Bestenfalls bereits deutlich bevor es zu der Baumaßnahme kommt.

Die entfallenden Parkplätze sind unser größtes Problem an der 3-spurigen Variante. Die Pille ist bitter. Vielleicht darf man als Anwohner einer Hauptverkehrsstraße aber nicht davon ausgehen, eine Parkmöglichkeit an der Straße zu haben. Es lohnt sich ein Blick z.B. auf die Engerstraße oder Salzufler Straße. 
Hier die Fakten zum Thema Parkplätze:
Teilt man die Mindener Straße in 3 Abschnitte ein, so entfallen auf dem 1. Abschnitt (Theater-Kreuzung bis Im großen Vorwerk) alle Parkplätze. Hier haben jedoch wohl alle Anwohner eine Parkmöglichkeit auf dem Grundstück bzw. Gewerbetreibende auf dem Hof.
Im 2. Abschnitt (im großen Vorwerk bis Ortsieker Weg) kommen voraussichtlich sogar 10 Parkplätze hinzu. 
Auf dem 3. Abschnitt (Ortsieker Weg bis Lübberlindenweg) werden von ca. 34 nur noch 18 Parkplätze bleiben. Alle 18 dann auf der Seite von Grillimbis Schalk. Auf der gegenüberliegenden Seite (Tankstelle) werden alle Parkplätze wegfallen. Jedoch haben Anlieger auch hier eine Parkmöglichkeit auf den eigenen Grundstücken.
Grundsätzlich noch mal zur Erinnerung: die Variante 3 ist nicht durchgeplant. Hier kann man momentan noch von +/- ausgehen.

Das Straßenstück vom Lübbertor bis zur Theater-Kreuzung ist eine Landesstraße. Die Stadt Herford hat keinen Einfluss auf die Gestaltung dieses Bereichs. Laut Bauverwaltung habe man bereits häufiger den Wunsch nach Erneuerung dort geäußert, allerding ist diese Straße bei Straßen NRW momentan nicht auf dem Tableau. Man sagte uns wörtlich „auch wenn die Straße dann von Straßen NRW angefasst werden würde, gehe man davon aus, dass dieser Abschnitt eher 4spurig bleiben würde (maximal Rückbau auf 3spurigkeit). Beim Land wäre man der Ansicht, dass der Verkehrsfluss dies notwendig mache.“

Eine 3-spurigkeit hält uns für die Veränderungen der Zukunft deutlich mehr Möglichkeiten offen. Keiner weiß, ob die Zahl der Neuzulassungen weiter steigt oder wieder sinken wird. Wie gut in 5-10 Jahren der ÖPNV in Herford angenommen wird, steht ebenso in den Sternen. Mit einer 3spurigen Variante hätten wir die Möglichkeit, flexibler zu reagieren. Vielleicht haben wir irgendwann den Bedarf einer Bus-Schnellspur oder können bei sinkendem Verkehrsaufkommen doch auf 2 Spuren zurückbauen. Eine erneute Erweiterung dieser Hauptverkehrsstraße ist dagegen eher ausgeschlossen.

• Kosten und Bauzeiten sind bei Variante 2 und 3 ungefähr gleich

• Der geplante Radweg ist bei Variante 2 und 3 gleich. Keine der Varianten bietet bessere oder schlechtere    Voraussetzungen für Radfahrer.

• Die Straße muss auf jeden Fall angefasst und erneuert werden. Laut eines aktuellen Bodengrundgutachtens ist sowohl die Straße als auch der Unterbau defekt und nicht mehr tragfähig.

• Die Fördermittel, die die Stadt für die Maßnahme erhalten soll, sind uns mit dem aktuellen Antrag nahezu sicher. Dieser Antrag ist per Ende Mai mit der Variante 3 (laut Ratsbeschluss) eingereicht worden. Theoretisch wäre das auch mit Variante 2 möglich gewesen. Diese ist ebenso förderfähig. Sollte jetzt allerdings noch einmal „umgeschwenkt“ werden, muss im nächsten Jahr noch einmal ein Förderantrag gestellt werden. Ob es allerdings im nächsten Jahr dieselben Fördermittel in derselben Höhe geben wird, ist aktuell unklar. Es ist möglich, dass das Förderprogramm aufgrund von Sparmaßnahmen geändert oder, im unwahrscheinlichsten Fall, ausgesetzt wird.