Deine FDP in Herford

Egal wie groß die Entfernung zwischen Wohnort und Schule ist - Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb setzten wir uns für ein kostenloses ÖPNV-Ticke für alle Schülerinnen und Schüler in Herford ein. Das stärkt die Eigenständigkeit junger Menschen, entlastet Familien und fördert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

Das Auto wird in Herford weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Eine ideologische Umerzieungspolitik mit kostspieligen Verkehrsbarrieren und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Innenstadtbereichen, wird es daher mit der FDP Herford nicht geben.

Statt ideologisch motivierter Einschränkungen setzten wir auf individuelle, datenbasierte Entscheidungen, dort wo sie wirklich nötig sind. 

Insbesondere in Zeiten von Politikverdrossenheit und starkem Zulauf an die politischen Ränder muss Politik transparent und nachvollziehbar sein. Wir fordern, dass alle öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live gestreamt und dauerhaft digital verfügbar gemacht werden. Damit fördern wir den politischen Diskurs, schaffen Transparenz und bringen die politische Arbeit an den Bürger. Bürgernähe  beginnt mit digitaler Teilhabe.

Der Zustand vieler Schulen, unabhängig von der Schulform, ist desolat. In Zeiten einer schwieriger Haushaltslage setzen wir ausdrücklich die klare Priorität auf Schule und Bildung. Stadt und Verwaltung müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren anstatt sich in Leuchtturm- und Prestige-Projekten zu verlieren.

Dafür stellen wir als erstes einen Schulbausanierungsplan mit klaren Prioritäten auf.

Im Mittelpunkt der Ganztagsbetreuung steht für uns nicht die Betreuung, sondern die Bildung. Wir wollen unsere Schulen zu Familien-Schulzentren entwickeln und die Qualität der Angebot damit weiter ausbauen und steigern. Integrierte Nachhilfeangebote können die Kinder dort erreichen, wo sie sind und Familien entlasten, indem kostenintensive Nachhilfe am Nachmittag vermieden werden kann.

Wir wollen den Handel fördern und lebendige Zentren stärken. Die Innenstadt muss auch weiterhin mit dem Auto gut erreichbar bleiben. Um ausreichend attraktiv zu sein, braucht es ausreichend Parkmöglichkeiten, idealerweise ohne Gebühren. Auch Grünflächen und Parkanlagen gehören zu einer lebendigen Innenstadt. Dabei gibt es für uns immer ein Sowohl-als-auch und kein Entweder-oder. 

Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden und fließt völlig intransparent in den städtischen Haushalt. Sie belastet insbesondere Familien und ältere Menschen mit kleinem Budget. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung ein.

Wir setzen auf positiven Wettbewerb und Anreize anstatt Verbote. Mit einem Klima-Preis wollen wir jährlich Bürgerinnen und Bürger aber auch Vereine oder Institutionen ehren, die durch innovative und/oder pragmatische Ideen zum Klimaschutz vor Ort und im Alltag beitragen.

Unsere in Herford ansässigen Unternehmen sehen sich enormen Mehrbelastungen ausgesetzt. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb schließen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer kategorisch aus.

Wir schließen Steuererhöhungen aus. Wachstum entsteht nicht durch zusätzliche Belastungen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen in Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation und steigenden Preisen eine Sicherheit, die wir Ihnen geben möchten. Ebenso lehnt die FDP Herford eine kommunale Verpackungssteuer ab. Sie schadet besonders kleinen und mittelständischen Betrieben in Handel und Gastronomie, schafft ein Bürokratiemonter und das, ohne einen messbaren Umweltnutzen. Stattdessen setzen wir auf Anreize und innovative Recyclinglösungen.