FDP für dreispurigen Ausbau der Mindener Straße
Im Stadtrat wurde erneut über den Ausbau der Mindener Straße beraten – ein Thema, das bereits im Verkehrsausschuss intensiv diskutiert und entschieden worden war. Die FDP Herford positioniert sich dabei klar und äußert zugleich deutliche Kritik am Verfahren.
„Wenn Beschlüsse aus den Fachausschüssen immer dann wieder in den Rat gezogen werden, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gerät ein grundlegendes Prinzip unserer kommunalen Demokratie ins Wanken“, erklärte Ratsfrau Ricarda Heeper. Ausschüsse seien keine unverbindlichen Diskussionsrunden, sondern legitimierte Gremien mit klaren Entscheidungsaufträgen. „Wenn wir anfangen, diese Entscheidungen systematisch zu relativieren oder zu umgehen, senden wir ein falsches Signal – nach innen wie nach außen.“
Auch Ratsherr Nick Hachmeister unterstrich die Bedeutung verlässlicher Abläufe: „Wir dürfen die Entscheidungen unserer eigenen Gremien nicht anlasslos infrage stellen. Das untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen.“
Neben der Verfahrensfrage sieht die FDP Herford auch deutlichen Nachholbedarf bei der Bürgerbeteiligung. Die Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner sei im Vorfeld nicht ausreichend erfolgt. „Die emotionale Diskussion, die wir derzeit erleben, ist auch eine Folge davon, dass die Menschen nicht frühzeitig genug einbezogen wurden“, so Heeper. „Wer Beteiligung ernst nimmt, schafft Verständnis – auch für schwierige Entscheidungen. Das wurde in der letzten Legislatur versäumt.“
In der Sache selbst bleibt die FDP Herford bei ihrer Linie und spricht sich weiterhin für den dreispurigen Ausbau der Mindener Straße aus. „Unsere Entscheidung basiert auf einer sachlichen Abwägung der verkehrlichen Notwendigkeiten und der zukünftigen, aber auch flexiblen Entwicklung unserer Stadt“, betonte Hachmeister.
Gleichzeitig räumt die Fraktion ein, dass keine der vorliegenden Varianten frei von Nachteilen ist. Daher müsse die aktuelle Entscheidung als Grundlage für die weitere Planung verstanden werden. „Jetzt kommt es darauf an, die Schwächen im weiteren Verfahren gezielt zu verbessern – im Dialog mit den Betroffenen und mit einem klaren Blick für praktikable Lösungen“, so Hachmeister abschließend.
Die FDP Herford appelliert daher daran, die bestehenden demokratischen Prozesse zu respektieren, die Bürgerbeteiligung künftig zu stärken und beim Ausbau der Mindener Straße eine verlässliche und lösungsorientierte Linie zu verfolgen.
