OGS-Beiträge: Schwierige Entscheidung, aber finanziell notwendig – FDP setzt auf eine starke Stadt statt dauerhaft steigender Gebühren

Die am Freitag, den 6.11. zu beschließende Erhöhung der OGS-Elternbeiträge ist für viele Familien eine spürbare zusätzliche finanzielle Belastung. Das ist uns bewusst. Gerade angesichts der allgemeinen Preisentwicklung stehen Familien ohnehin vor großen Herausforderungen. Auch für uns als FDP ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Herford gewährleistet bleibt und die Betreuung von Kindern bezahlbar ist.

Gleichzeitig müssen wir die dramatische finanzielle Realität unserer Stadt anerkennen. Die Haushaltslage ist inzwischen so angespannt, dass praktisch kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden ist. Die Stadt steht vor der Aufgabe, ihre Angebote und Leistungen langfristig zu sichern und Ausgaben und Einnahmen wieder in ein vertretbares Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch, dass Elternbeiträge einen angemessenen Anteil an den tatsächlichen Betreuungskosten abbilden.

Dabei darf ein wichtiger Aspekt nicht außer Acht gelassen werden: Herford konnte über viele Jahre durch erhebliche Zuschüsse aus der Stadtkasse vergleichsweise niedrige OGS-Elternbeiträge anbieten. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen lagen die Beiträge deutlich unter deren Niveau. Die jetzige Anpassung ist deshalb auch eine Annäherung an die Beitragssätze anderer Städte und Gemeinden. Es geht nicht darum, Familien übermäßig zu belasten, sondern darum, eine über Jahre gewachsene Differenz zu korrigieren, die sich die Stadt unter den heutigen finanziellen Bedingungen nicht mehr leisten kann.

Die Neuregelung wurde in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und politischen Vertretern der beiden großen Fraktionen erarbeitet. Neben der Anpassung der Beitragssätze wurde auch die Umstellung auf zwölf Monatsbeiträge beschlossen. Damit sollen die Kosten gleichmäßiger über das Jahr verteilt werden.

Gerade die Ferienbetreuung wirft dabei verständlicherweise Fragen auf. Auch einige unserer Fraktionsmitglieder sind auf verlässliche Ferienangebote angewiesen und können die Sorge vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung nachvollziehen. Im Austausch mit der Verwaltung haben wir erfahren, dass eine Woche städtische Ferienspiele pro Kind Kosten von bis zu 160 Euro verursacht. Je nach Einkommensstufe und Elternbeitrag übernimmt die Stadt einen erheblichen Teil dieser Kosten. Der Elternbeitrag deckt dabei maximal etwa die Hälfte der tatsächlichen Kosten. Auch diese Zahlen verdeutlichen, welche erheblichen Summen die Stadt bereits heute für die Betreuung von Kindern aufwendet.

Wir hätten uns ebenfalls gewünscht, die finanzielle Belastung für Familien geringer halten zu können. Angesichts der Haushaltslage und der notwendigen Sicherung der Betreuungsangebote sehen wir dafür jedoch keinen ausreichenden Spielraum mehr. Als FDP haben wir uns in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, zeitnah eine Entscheidung herbeizuführen, damit Familien möglichst schnell Planungssicherheit erhalten.

Unser Anspruch ist es, Herford nicht kaputtzusparen, sondern wirtschaftlich und gesellschaftlich zu stärken. Wir wollen Herford als Wirtschaftsstandort attraktiver machen, Unternehmensansiedlungen ermöglichen, bestehende Betriebe stärken, Bürokratie und unnötige Verwaltungsprozesse abbauen und die Stadt als Wohn- und Lebensraum für Familien weiterentwickeln.

Denn eine wirtschaftlich starke und attraktive Stadt schafft die Grundlage für zusätzliche Steuereinnahmen und damit für neue finanzielle Handlungsspielräume. Diese wollen wir langfristig nutzen, um Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Familien wieder stärker zu entlasten.

„Unser Ziel kann nicht sein, dauerhaft an der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen. Wir müssen die Einnahmekraft unserer Stadt stärken, damit wir uns auch in Zukunft gute Angebote für Familien leisten können. Mehr wirtschaftliche Dynamik bedeutet letztlich auch mehr Möglichkeiten für eine familienfreundliche Stadt“, erklärt Ricarda Heeper, Vorsitzende der FDP-Fraktion Herford.