Weg mit der Tanzsteuer!
Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Veranstaltungen, die Menschen zusammenbringen, Kultur ermöglichen und das gesellschaftliche Leben unserer Stadt bereichern, mit einer Steuer von 20 Prozent auf den Eintrittspreis belastet werden. Diskotheken, Gastronomien und Veranstalter kämpfen ohnehin mit enorm steigenden Kosten. Wer eine lebendige Stadt will, darf deren Freizeit- und Kulturangebote nicht durch zusätzliche kommunale Abgaben unattraktiver machen. Die Abschaffung der Tanzsteuer entlastet die Veranstalter und schafft zugleich Spielraum für günstigere Eintrittspreise. Damit erleichtern wir den Menschen den Zugang zu kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und machen Freizeitangebote für mehr Menschen erschwinglich.
Für uns ist klar: Kommunale Steuerpolitik darf wirtschaftliche Initiative und gesellschaftliches Engagement nicht unnötig erschweren. Eine Tanzveranstaltung ist kein Luxus, sondern Teil eines vielfältigen städtischen Lebens.
Zur Gegenfinanzierung möchten wir bei gewerblichen Geldspielautomaten einen anderen Schwerpunkt setzten. Hier schlagen wir eine deutliche Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. Der Steuersatz auf den Spieleinsatz bei Spielautomaten soll angehoben werden.
Der gewerbliche betrieb von Glücksspielautomaten ist ein Geschäftsmodell mit einem erheblichen Suchtpotenzial und teilweise gravierenden Folgen für Betroffene und ihre Familien. Wir halten es für gerechtfertigt, hier eine stärkere steuerliche Belastung vorzusehen.
Die durch die höhere Besteuerung der Geldspielautomaten erzielten Mehreinnahmen sollen den Wegfall der Tanzsteuer möglichst vollständig ausgleichen.
Wir wollen keine pauschale Steuererhöhung, sondern eine vernünftige Verschiebung der Belastung. Weniger Steuern auf gesellschaftliches Leben, mehr Verantwortung dort, wo besondere soziale Risiken bestehen. Das ist für uns eine Frage der politischen Vernunft und Prioritäten.